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Polen

Vollstreckung deutscher Vollstreckungstitel

Rechtsanwalt Frank Feser/Stud. iur. Karolina Jarzebska, Wrocław

Unter welchen Voraussetzungen kann aus einem deutschen Zahlungsurteil in Polen vollstreckt werden?

Maßgeblich sind die Artikel 1150 bis 1153 des Zivilprozess-Gesetzes vom 17.11.1964 (veröffentlicht in: Dziennik Ustaw 1964, Nr. 43, poz. 296).

Voraussetzung ist ein Vollstreckungstitel. Weiterhin muss dieser Vollstreckungstitel eine Vollstreckungsklausel beinhalten. Überdies müsste der Vollstreckungstitel im Herkunftsland vollstreckbar sein.

Wer ist zuständig für die Genehmigung der Zwangsvollstreckung einer ausländischen Entscheidung in Polen?

In der Republik Polen sind Anträge auf Genehmigung der Vollstreckung einer Entscheidung eines ausländischen Gerichts an den "sąd okręgowy " (Landgericht) zu richten.
Zuständig für die Legitimierung des deutschen Vollstreckungstitels in Polen ist das Gericht am Wohnort oder Sitz des Schuldners.
Dieses erklärt den deutschen Vollstreckungstitel auf Antrag hin für vollstreckbar. Dem Antrag ist das Urteil und eine Übersetzung in die polnische Sprache beizufügen. Außerdem ist die Rechtskraft zu belegen. Im Falle eines Versäumnisurteils ist zudem nachzuweisen, dass der Schuldner zur Stellungnahme aufgefordert worden ist.
Sofern hiergegen keine Beschwerde erhoben wird und die Vollstreckbarerklärung rechtskräftig wird, kann eine Vollstreckung erfolgen.
Im Falle der Versagung der Genehmigung der Vollstreckung der ausländischen Entscheidung kommt die Anrufung des "sąd apelacyjny" in Frage.

Wer ist für die Zwangsvollstreckung zuständig?

Für die Vollstreckung sind in der Republik Polen das Amtsgericht am Sitz oder Wohnort des Schuldners sowie die dortigen Gerichtsvollzieher zuständig.

 
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