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Ungarn

Vollstreckung in Ungarn

Wird ein deutsches Zahlungsurteil Ungarn anerkannt?

Nach Art. 33 Abs. 1 EuGVVO sind deutsche Zahlungsurteile in Zivil- und Handelssachen grundsätzlich auch in Ungarn verbindlich. Sie sind daher auf Antrag des Gläubigers für vollstreckbar zu erklären.

Entstehen Kosten für die Vollstreckbarerklärung?

Im Einklang mit Art. 52 EuGVVO regelt § 57 Abs. 1 lit. m) Gesetz 1990:XCIII über die Gebühren, dass für das Verfahren der Vollstreckbarerklärung keine Gebühren verlangt werden können.

Welche Vollstreckungsorgane führen die Zwangsvollstreckung durch?

Das wichtigste Vollstreckungsorgan ist der Gerichtsvollzieher. Nach § 84 des Gesetzes 1994 LIII über die gerichtliche Vollstreckung (im Folgenden: Zwangsvollstreckungsgesetz) kann er Zugriff auf das bewegliche Vermögen nehmen. Anders als im deutschen Vollstreckungsrecht ist das Grundbuchamt in Ungarn kein Vollstreckungsorgan. Vielmehr erfolgt die Pfändung des Grundstücks durch den Gerichtsvollzieher, der nach § 138 Zwangsvollstreckungsgesetz einen Vermerk eintragen lassen kann. Auch im Hinblick auf die Pfändung des Arbeitslohnes bestehen Kompetenzen des Gerichtsvollziehers.
Die Pfändung des Arbeitslohnes eines Schuldners obliegt nach §§ 24 bis 27 Zwangsvollstreckungsgesetz den Gerichten.
Kreditinstitute können in der Zwangsvollstreckung gleichsam als "beliehene Unternehmer" tätig werden. So kommt der vollstreckungsrechtliche Zugriff auf ein ungarisches Konto des Schuldners bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen als sofortiger Einzugsauftrag (azonnali beszedési megbízás) nach § 6 Zwangsvollstreckungsgesetz in Frage.

HINWEIS: Küpper, H., Die Vollstreckung von Gerichtsurteilen in Ungarn, forost, Arbeitspapier Nr. 28, 2005.

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